Trotz Wahlcomputer: Hessenwahl ist gültig

Mit Wahlcomputern haben wir uns hier bereits beschäftigt, zuletzt aus Anlass der Hessenwahl im Januar. In einigen Wahlkreisen hatten Computer den Stimmzettel ersetzt, was zu einer ungewöhnlich intensiven Beobachtung der Wahl unter anderem durch den Chaos Computer Club führte. Erwartungsgemäß hatten die Beobachter einige Ungereimtheiten bemerkt. In der Folge kam es zu Wahleinsprüchen. Die hat das Wahlprüfungsgericht nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks nun abgewiesen:

»(…) Weitere Beschwerden betrafen Stimmabgaben von Türken, die ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatten oder den Einsatz von Wahlcomputern. Für letzteren gebe es eine rechtliche Grundlage, urteilten die Richter. Als Wahlfehler wertete das Gericht die Übergabe von Computern vor Ende der Wahl und die Aussperrung von Wahlbeobachtern für einige Minuten. Beides habe sich aber nicht auf die Sitzverteilung im Wiesbadener Landtag ausgewirkt.«

Mit elektronischen Wahlen und Wahlcomputern wird sich übrigens auch der übernächste CAST-Workshop am 17. Oktober 2008 befassen. Das Programm steht auch schon fest, Kritiker sind anscheinend nicht geladen.

Update: Heise hat das schon vor einem halben Tag gemeldet, das war mir entgangen.

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5 thoughts on “Trotz Wahlcomputer: Hessenwahl ist gültig

  1. Es moegen keine Kritiker geladen sein, das ist nicht ungewoehnlich fuer das CAST-Forum. Aber keine Sorge: Sie werden trotzdem anwesend sein. :)

    Ich glaube uebrigens, dass man nirgendwo derzeit noch eine solche Hurra-Veranstaltung durchfuehren kann, ohne Kritiker dabeizuhaben. Denn es gibt einfach schon zuviele, die das Problem verstanden haben.

  2. Beim Versuch wäre ich auf jeden Fall gern dabei, und vielleicht schaff ich es ja auch mal zum CAST-Forum. Muss hier doch mal eine kleine Lanze für die Kollegen brechen. Oft ist es leider nicht ganz einfach, Kritiker als Referenten zu gewinnen bzw. Befürworter, die das aushalten. Bei diesem Thema mutet das Programm allerdings schon etwas brav an.

  3. @Lowtech:
    Aehm, Kritiker zu gewinnen, ist sogar sehr einfach: Man ruft sie einfach an oder schreibt ne Mail. Sie kommen in der Regel gern und fuer lau, ganz anders als die meisten Industrievertreter, denn sie haben ein echtes Anliegen und keine bezahlte Lobby hinter sich. Daher ist ihnen jede Gelegenheit willkommen, Kritik anzubringen und in Diskussionen gehoert zu werden.

    Daher sollte man es ganz klar auseinanderhalten, was Ursache und was Wirkung ist. Wenn sich die Organisatoren entschliessen, Kritiker gar nicht erst anzufragen, weil Ihnen moeglicherweise dann Referenten aus der Wirtschaft abspringen, ist das eine ganz klare Sache, die lediglich die Veranstalter charakterisiert.

    Das Programm ist nicht “brav”, es ist schreiend einseitig. Es liest sich, als gaebe es weltweit kein Problem mit Wahlcomputern. Ich bin jetzt schon gespannt, wie sie zuviele kritische Nachfragen im Anschluss an die Vortraege unterbinden werden. Dies war schon in frueheren CAST-Foren der Fall.

    Eine Sache noch: Was die behoerdlichen Referenten angeht, ist deren Ablehnung, mit Kritikern in Diskurs zu treten, schlicht eine Frechheit. Sie gehoeren abberufen, im Fall von Herrn Richter ohnehin wegen erwiesener Inkompetenz.

  4. Allerdings können wir uns in diesem Fall vermutlich auf die Presse als vierte Gewalt verlassen. Heise hat CAST auf dem Radar; ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Workshop zu diesem Thema kein qualifiziertes Echo findet.

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